die Regierung wurde vom Volk gewählt

Der Argumentation würde ich widersprechen.
Die schwarz-rote Regierung stand nicht auf dem Wahlzettel.

CDU, CSU und SPD wurden jeweils von Teilen des Volkes gewählt und mit einer so knappen Mehrheit, dass sie das GG alleine nicht ändern können.

Die anderen Parteien die dafür nötig waren, sind ebenfalls vom Volk gewählt und das für andere politische Ziele.
Die Aufgabe der Grünen war es nicht, pauschal anderen das Regieren leichter zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Politik im Sinne der Grünen Wählerschaft gemacht wird.

Ratsmitglied Veronika Grimm widersprach in einem Minderheitsvotum

Welche Überraschung

Tja, die deutsche Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Sie kann nicht so viel verkaufen wie sie produziert und darum will sie Produktionskapazität/ Stellen abbauen.

Und die Lösung der Politik?
Sparen, ist doch klar. Weniger Staatsausgaben und damit weniger Nachfrage, das wird sicher helfen.
Dann fordern wir noch, dass die Leute mehr arbeiten. Wenn die einfach mehr Angebot produzieren, das dann auf die sinkende Nachfrage trifft, dann erwirtschaften wir mit dieser unverkäuflichen Überproduktion ganz bestimmt so viel, dass wir die höheren Sozialleistungen für die ganzen neuen Arbeitslosen locker wieder reinholen. Oder so

You know that you can own apartments or rent houses?

Dear English Language

Deshalb hat die DDR und die Sowjetunion so hervorragend funktioniert mit ihrer 5 Jahres-Wirtschaftsplanung aus Expertensicht.

Das Argument hat nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun.
Private Unternehmen mit unflexiblen 5-Jahres-Plänen wären auch nicht recht erfolgreich und staatliche Organisationen gibt es auch heute, die völlig ohne zentrale 5-Jahre-Planwirtschaft auskommen.

Und zu glauben die Privatwirtschaft wäre vorm Scheitern gefeit, ignoriert die ganzen Blasen, wie die Dotcom Bubble, oder aktueller der Krypto-, NFT-, oder AI-Hype, die ganzen großen Skandale wie Enron, Exxon, Wirecard, Benko und natürlich die privatwirtschaftlich ausgelöste Banken- und Weltwirtschaftskriese von 2008.

Im Übrigen waren die Bahn und Post zur Zeit der Sovjetunion bei uns auch 100% staatlich. Die BRD ist davon nicht untergegangen.

Natürlich arbeiten privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter am Markt entlang.

Schon mal in einem Großkonzern gearbeitet? Da gibt es sehr viel Ineffizienz. Vor allem solange man Gewinn macht oder wie bei Tesla ohne Gewinne aber mit viel hype der Aktienkurs hoch gehalten werden kann.

Die wollen ja Gewinn machen und orientieren sich nach Bedarfen.

Private Firmen orientieren sich nicht an Bedarfen, sondern daran, was Gewinn maximiert. Und das oft auch recht kurzfristig gedacht.
Schlechtere Services oder verfallende Infrastruktur werden da gerne mal in Kauf genommen, wenn dafür die Aktienkurse und damit die Manager-Boni kurzfristig steigen.
siehe die DB AG

Der Staat muss halt nicht nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Dadurch gibt es keine oder wenig Incentivierung sich nach den Bedarfen den Bevölkerung zu richten.

Stimmt, der Staat ist nicht darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften und genau darum kann er sich um die Bedürfnisse der Wähler kümmern anstatt die Gewinnerwartung von Investoren zu erfüllen.

dann wären ja überall günstige Wohnungen durch den Staat gebaut worden, oder?

Stimmt, der ebenfalls neoliberal begründete Rückzug des Staates aus dem Wohnungsbau Anfang der 90er hat die Mieten richtig schön niedrig gehalten und den Wohnungsneubau massiv angekurbelt. Deshalb ist Wohnen aktuell ja so günstig und reichlich vorhanden.

vgl auch
https://www.bpb.de/cache/images/1/305791_galerie_lightbox_box_1000x666.jpg?F00AD
https://www.diw.de/html/wb/24-41/article1/image/figure5-single.png

warum 3 Unternehmen als Staatsbetrieb angefangen haben, zwei davon privatisiert wurden

Alle drei wurden “privatisiert”. Dass die DB AG in Staatsbesitz ist, ändert nichts daran, dass sie privatwirtschaftlich organisiert ist, eine Gewinnerzielungspflicht hat und dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegt.

Und “warum” sie privatisiert wurden: aus politischer Ideologie.
Die Neoliberale Idee, dass der Markt regelt, und es eine Art Naturgesetz sei, dass privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen automatisch effizienter und besser wären als staatliche.
Vgl auch Reagan und Thatcher

Dazu kann man sich auch die Geschichte der Privatisierung der British Rail ansehen, die gleich mehrfach gescheitert ist und wiederholt wieder verstaatlicht werden musste.

Der Vergleich mit Post und Telekom ist auch interessant. Wir haben so ziemlich das teuerste und schlechteste Internet und Mobilfunknetz Europas. Und die Post muss keine physische Infrastruktur unterhalten sondern darf auf staatlich gebauten Straßen fahren.

Fond, der auch genutz wird, um die EU Strafen wegen unterlassener Klimaschutzmaßnahmen zu zahlen

Wird er afaik nicht. Das hatte man zwar vor, aber dann gab es wohl so viel Gegenwind, dass man es hat sein lassen.
https://taz.de/Strafzahlungen-aus-dem-Klimafonds/!6112216/